Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr das WerbegeschĂ€ft in Online-Medien

  1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge zwischen Werbungtreibenden (nachfolgend „Auftraggeber“) undMHS Digital GmbH (nachfolgend „Anbieter“) Â ĂŒber die Schaltung von Werbemitteln  in Online-Medien.  Etwaige Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrĂŒcklich widerspricht.

(2) Diese AGB gelten nur fĂŒr WerbeauftrĂ€ge von Unternehmern. „Unternehmer“ ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.

  1. Werbeauftrag

(1) „Werbeauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter ĂŒber die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel in Online– Informations- und  Kommunikationsdiensten des Anbieters, insbesondere dem (den) Websites des Anbieters, zum Zwecke der Verbreitung.

(2) FĂŒr den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese AGB und die bei Vertragsschluss gĂŒltige Preisliste des Anbieters sowie die technischen Anforderungen und Vorgaben nach den technischen Spezifikationen gemĂ€ĂŸ MHS Digital-Mediadaten die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden.

  1. Werbemittel

(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen, zum Beispiel:

  • – aus einem Bild und / oder Text, aus Tonfolgen und / oder Bewegtbildern (u. a. Banner),
  • – aus einer sensitiven FlĂ€che, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).

(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden vom Anbieter als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Die Auswahl einer angemessenen Kennzeichnung bleibt dem Anbieter vorbehalten.

(3) Klargestellt wird, dass der Anbieter dem Auftraggeber an auftragsgemĂ€ĂŸen Bearbeitungen des vom Auftraggeber zur Werbeschaltung ĂŒberlassenen Werbemittels keine Nutzungsrechte fĂŒr sonstige Nutzungen einrĂ€umt. Eine  Verwendung des bearbeiteten Werbemittels durch den Auftraggeber zum Zweck anderweitiger Veröffentlichungen bedarf vielmehr der vorherigen ausdrĂŒcklichen  Zustimmung des Anbieters.

(4) Kosten des Anbieters fĂŒr vom Auftraggeber gewĂŒnschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass ĂŒber die Werbemittel nicht auf Websites und / oder Daten zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht und / oder Rechte Dritter verstoßen und / oder unzumutbare Inhalte, insbesondere rassistischer, gewaltverherrlichender oder pornografischer Natur, aufweisen. Auf Ziffer 8 wird hingewiesen.

  1. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Angebot des Auftraggebers auf Abschluss eines Werbeauftrags auf Basis dieser AGB annimmt. Die Annahme kann durch schriftliche und textliche BestÀtigung (E-Mail) oder konkludent durch Veröffentlichung der (ersten)  Werbeschaltung erfolgen. Der Anbieter kann das Angebot des Auftraggebers innerhalb von einer Woche nach Eingang annehmen. Der Anbieter ist frei darin, ob er das Angebot des Auftraggebers annimmt.

(2) Soweit Werbeagenturen AuftrÀge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, zustande. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich und als solcher benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

(3) Werbung fĂŒr Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-up-Werbung 
) bedĂŒrfen einer zusĂ€tzlichen schriftlichen, auch durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

  1. Platzierung des/der Werbemittel(s)

(1) Der Anbieter wird das vom Auftraggeber zur Veröffentlichung bestimmte und ĂŒberlassene Werbemittel fĂŒr die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) oder der vertraglich vereinbarten AdClicks (Anklicken der veröffentlichten Werbemaßnahmen) auf der vertraglich festgelegten Webseite platzieren und ggf. mit der vertraglich vereinbarten Webseite auf die vertraglich vereinbarte Weise verlinken.

(2) FĂŒr den Fall, dass eine vertraglich vereinbarte Anzahl an AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf einer ggf. vereinbarten Laufzeit erreicht wird, endet die Platzierung mit Erreichen der vereinbarten Anzahl, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, wird keine bestimmte (Mindest-)Gesamt-Zugriffszahl auf die Webseite, auf der das Werbemittel platziert wird, im vereinbarten Zeitraum zugesagt.

(4) Sofern die Parteien keine konkrete oder eine dynamische Platzierung festgelegt haben, entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen und unter BerĂŒcksichtigung der Interessen des Auftraggebers, an welcher Stelle der Webseite er das Werbemittel platziert. Sofern die Parteien eine konkrete, statische Platzierung festgelegt haben, ist der Anbieter zu einer Umplatzierung nur berechtigt, wenn dies aus unternehmerischen GrĂŒnden erforderlich ist (Beispiel: das Layout der Webseite wird geĂ€ndert) und wenn dadurch die Werbewirkung des Werbemittels nicht nachteilig beeinflusst wird. (5) Klargestellt wird, dass mangels anderer Vereinbarung kein Konkurrenzausschluss gewĂ€hrt wird, der Anbieter also frei darin ist, auf der Webseite, auf der das Werbemittel des Auftraggebers platziert ist, auch Werbemittel etwaiger Wettbewerber des Auftraggebers zeitgleich zu platzieren.

  1. Anlieferung von Werbemitteln durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemĂ€ĂŸe, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn beziehungsweise zum vereinbarten Zeitpunkt und auf eigene Kosten anzuliefern.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das ĂŒberlassene Werbemittel und etwaige Begleitmaterialien (zusammen die „Werbematerialien“) frei von Computerviren und / oder sonstigen Schadquellen sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsĂŒbliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Feststellen von Schadquellen jedweder Art in den Werbematerialien wird der Anbieter hiervon keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. Begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang (Schadensersatz-)AnsprĂŒche jedweder Art geltend machen kann. Der Anbieter behĂ€lt sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber ĂŒbermittelte Werbematerialien ein Schaden entstanden ist.

(3) Eine Pflicht des Anbieters zur PrĂŒfung der Werbematerialien vor deren Platzierung besteht nicht.

(4) Sofern der Auftraggeber die Werbematerialien nicht spĂ€testens drei Monate nach der letzten Verbreitung zurĂŒckfordert, ist der Anbieter berechtigt, diese zu vernichten. Fordert der Auftraggeber die Werbematerialien innerhalb der Frist zurĂŒck, ĂŒbersendet der Anbieter ihm diese auf Kosten des Auftraggebers.

  1. PrĂŒfung des platzierten Werbemittels durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber hat das Werbemittel nach seiner ersten Schaltung unverzĂŒglich auf die Richtigkeit der Platzierung zu untersuchen und eventuelle Fehler dem Anbieter innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt das Werbemittel als akzeptiert.

  1. Abwicklungsfrist

(1) Ist der Auftraggeber nach dem Werbeauftrag zum Abruf mehrerer Schaltungen von Werbemitteln berechtigt, so ist dieser Vertrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.

(2) Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht oder nicht vollstĂ€ndig in Anspruch genommen, verfĂ€llt der (verbleibende) Anspruch nach Ablauf des Jahres. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten VergĂŒtung bleibt hiervon unberĂŒhrt.

(3) Der Auftraggeber ist bei einem Werbeauftrag ĂŒber mehrere Schaltungen von Werbemitteln berechtigt, innerhalb der fĂŒr den Werbeauftrag vereinbarten Laufzeit oder, wenn diese nicht festgelegt wurde, innerhalb der Jahresfrist (Absatz 1) ĂŒber die im Werbeauftrag benannte Menge hinaus weitere Werbemittel-Schaltungen auf Basis der dann jeweils gĂŒltigen Preisliste abzurufen. Dieses Abrufrecht steht aber unter dem Vorbehalt verfĂŒgbarer KapazitĂ€t beim Anbieter.

  1. Ablehnung, Entfernung, Deaktivierung

(1)Der Anbieter ist berechtigt, ein vom Auftraggeber zur Veröffentlichung zur VerfĂŒgung gestelltes Werbemittel abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass

  • dessen Inhalt gegen Gesetze und / oder behördliche Bestimmungen verstĂ¶ĂŸt und / oder Rechte Dritter verletzt und/oder
  • dessen Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde und/oder
  • dessen Veröffentlichung fĂŒr den Anbieter aus sonstigen GrĂŒnden unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere die Platzierung von Werbemitteln, die gegen die GrundsĂ€tze des Jugendschutzes verstoßen, rechtsradikale Inhalte aufweisen oder auf diese verweisen, technisch und/oder qualitativ erheblich unzureichend gestaltet oder in sonstiger Weise geeignet sind, den Anbieter und/oder dessen Webseiten in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter in den Anbieter bzw. in dessen Webseiten erheblich zu beeintrĂ€chtigen.

(2) Der Anbieter informiert den Auftraggeber in einem Fall der Ablehnung unverzĂŒglich. Dem Auftraggeber steht es frei, dem Anbieter ein neues oder geĂ€ndertes Werbemittel zur VerfĂŒgung zu stellen, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dem Auftraggeber stehen aus einer derartigen Ablehnung oder Sperrung keinerlei AnsprĂŒche gegen den Anbieter zu.

(3) Der Anbieter kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurĂŒckziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte im Sinne des vorbestehenden Absatzes vorliegen oder der Auftraggeber nachtrĂ€glich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachtrĂ€glich verĂ€ndert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfĂŒllt werden.  Abs. 2 S. 1 gilt entsprechend.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung eines Werbemittels, insbesondere bez. Arznei- / Heilmittel, von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers ĂŒber die rechtliche ZulĂ€ssigkeit der Werbung bzw. von der Abgabe einer FreistellungserklĂ€rung abhĂ€ngig zu machen und / oder die Werbemittel auf Kosten des Auftraggebers von einer sachverstĂ€ndigen Stelle auf rechtliche ZulĂ€ssigkeit prĂŒfen zu lassen. Eine PrĂŒfpflicht des Anbieters bez. der RechtmĂ€ĂŸigkeit der Werbemittel besteht jedoch nicht.

(5) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten VergĂŒtung bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gemĂ€ĂŸ vorstehendem Absatz (1) bzw. Absatz (3) unberĂŒhrt.

  1. Nachlasserstattung

(1) Wird ein Werbeauftrag aus UmstĂ€nden nicht erfĂŒllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewĂ€hrten und dem der tatsĂ€chlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die NichterfĂŒllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Anbieters beruht.

(2) Der Auftraggeber hat, wenn nicht anders vereinbart, rĂŒckwirkend Anspruch auf den seiner tatsĂ€chlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.

(3) Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht wird.

(4) Nachlass wird auch auf die gesamten Rechnungen von verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. Tochterunternehmen gewÀhrt, sofern eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 Prozent gegeben ist. Der Anbieter ist berechtigt, sich diese Kapitalbeteiligung im Original nachweisen zu lassen.

  1. GewÀhrleistung des Anbieters

(1) Der Anbieter wird die vertraglich vereinbarten und ĂŒberlassenen Werbemittel wĂ€hrend der vereinbarten Laufzeit gemĂ€ĂŸ den getroffenen Regelungen platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen von Ziffer 5 Absatz 6 verfĂŒgbar halten.

(2) Bleibt die Leistung des Anbieters hinter dem vertraglich Vereinbarten zurĂŒck, so ist der Auftraggeber zu einer angemessenen Minderung der VergĂŒtung berechtigt, jedoch nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.

  1. Informationspflichten des Anbieters

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hĂ€lt der Anbieter fĂŒr die Dauer von 14 Tagen nach AusfĂŒhrung des Werbeauftrags folgende Informationen fĂŒr den Auftraggeber zum Abruf bereit:

  • die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel (AdImpressions und / oder AdClicks) und
  • die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhĂ€ngende Stunde ĂŒberschreitet.
  1. Haftung

(1) Bei SchadensersatzansprĂŒchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vorsĂ€tzlicher SchĂ€digung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder einfachen ErfĂŒllungsgehilfen grobe FahrlĂ€ssigkeit oder die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren ErfĂŒllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf (Kardinalpflicht), zur Last fĂ€llt. Soweit keine grobe FahrlĂ€ssigkeit vorliegt, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschrĂ€nkt. GegenĂŒber Unternehmern haftet der Anbieter nach § 2 und 3 fĂŒr einfache ErfĂŒllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlĂ€ssig verletzt werden. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

(2) Klargestellt wird, dass der Anbieter nicht fĂŒr SchĂ€den haftet, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.

  1. Rechte

(1) Der Auftraggeber rĂ€umt dem Anbieter sĂ€mtliche fĂŒr die vertraglich vereinbarte Nutzung der Werbemittel erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur VervielfĂ€ltigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen ZugĂ€nglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden örtlich unbegrenzt eingerĂ€umt und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

(2) Der Auftraggeber garantiert dem Anbieter, Inhaber der vorbenannten, vertragserforderlichen Nutzungsrechte zu sein und hierĂŒber verfĂŒgungsberechtigt zu sein, sowie dass der Anbieter durch die ErfĂŒllung seiner vertraglichen Pflichten keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber trĂ€gt allein die Verantwortung fĂŒr den Inhalt und die rechtlichen ZulĂ€ssigkeiten der fĂŒr die Insertion zur VerfĂŒgung gestellten Text- und Bildunterlagen, der zugelieferten Werbemittel sowie der auftragsgemĂ€ĂŸ verlinkten Webseiten. Er stellt den Anbieter von allen AnsprĂŒchen Dritter frei, die von diesen gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der vertragsgemĂ€ĂŸen Veröffentlichung der Werbemittel geltend gemacht werden, und wird ihn von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenĂŒber Dritten zu unterstĂŒtzen und ĂŒber UnterlassungserklĂ€rungen oder einstweilige VerfĂŒgungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.

  1. Höhere Gewalt

FĂ€lle höherer Gewalt, also außerordentliche Ereignisse wie ArbeitskĂ€mpfe, Unruhen, Naturkatastrophen, kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen fĂŒr die LeistungsdurchfĂŒhrung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien fĂŒr die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit jedoch nicht verbunden. Die DurchfĂŒhrung des Auftrags wird nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und fĂŒr den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der VergĂŒtungsanspruch des Anbieters bestehen.

  1. Preisliste

(1) Es gilt die im Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags gĂŒltige Preisliste des Anbieters. Der Anbieter hĂ€lt sie online abrufbar.

(2) Der Anbieter ist jederzeit zur Änderung seiner Preisliste berechtigt. FĂŒr bereits abgeschlossene WerbeauftrĂ€ge  sind PreisĂ€nderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekĂŒndigt werden.

(3) Bei Änderung der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch fĂŒr laufende WerbeauftrĂ€ge sofort in Kraft. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein SonderkĂŒndigungsrecht zu. Das SonderkĂŒndigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung ĂŒber die Preiserhöhung ausgeĂŒbt werden.

(4) NachlĂ€sse bestimmen sich nach der jeweils gĂŒltigen Preisliste. (5) NachlĂ€sse werden lediglich auf die reine Medialeistung gewĂ€hrt. Gestaltungskosten fĂŒr Werbemittel sind von den in der Preisliste genannten Rabatten ausgenommen.

  1. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchungseingang, jedoch frĂŒhestens sechs Wochen vor einem vereinbarten Kampagnenstart. Der Anbieter ist berechtigt, bei zeitlich lĂ€nger laufenden Schaltungen monatliche Vorschuss- oder Zwischenrechnungen zu stellen. Das Entgelt ist fĂ€llig zehn Tage ab Rechnungsdatum. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkĂŒrzt.

(2) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig gestellten Forderungen aufrechnen. ZurĂŒckbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen AuftragsverhĂ€ltnis geltend gemacht werden.

(3) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere AusfĂŒhrung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurĂŒckstellen und fĂŒr die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(4) Objektiv begrĂŒndete Zweifel an der ZahlungsfĂ€higkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch wĂ€hrend der Laufzeit des Vertrags das Veröffentlichen weiterer Werbemittel ohne RĂŒcksicht auf ein ursprĂŒnglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender RechnungsbetrĂ€ge abhĂ€ngig zu machen.

  1. KĂŒndigung

KĂŒndigungen von WerbeauftrĂ€gen haben schriftlich zu erfolgen.

  1. Vertraulichkeit und Datenschutz, Marktforschung, Geheimhaltung

(1) Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, WerbeumsÀtze und vergleichbar relevante Daten des Auftraggebers auf Produktebene in angemessenem Umfang zu Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen und / oder an Unternehmen, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen beschÀftigen, weiterzuleiten.

(3) Die Parteien werden ĂŒber sĂ€mtliche ihnen im Zusammenhang mit der DurchfĂŒhrung des Werbeauftragsbekannt werdenden betrieblichen und sonstigen geschĂ€ftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt fĂŒr alle Mitarbeiter, gegebenenfalls fĂŒr den Kunden des Auftraggebers sowie fĂŒr Dritte, derer sich eine Partei zur ErfĂŒllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-KaufrechtsĂŒbereinkommens.

(2) ErfĂŒllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(3) Im GeschĂ€ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit AnsprĂŒche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

(4) ErgĂ€nzungen und / oder AbĂ€nderungen des Werbeauftrags oder dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bedĂŒrfen der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen fĂŒr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

Allgemeine GeschÀfts-
bedingungen fĂŒr das WerbegeschĂ€ft in Online-Medien

  1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge zwischen Werbungtreibenden (nachfolgend „Auftraggeber“) undMHS Digital GmbH (nachfolgend „Anbieter“) Â ĂŒber die Schaltung von Werbemitteln  in Online-Medien.  Etwaige Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrĂŒcklich widerspricht.

(2) Diese AGB gelten nur fĂŒr WerbeauftrĂ€ge von Unternehmern. „Unternehmer“ ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.

  1. Werbeauftrag

(1) „Werbeauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter ĂŒber die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel in Online– Informations- und  Kommunikationsdiensten des Anbieters, insbesondere dem (den) Websites des Anbieters, zum Zwecke der Verbreitung.

(2) FĂŒr den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese AGB und die bei Vertragsschluss gĂŒltige Preisliste des Anbieters sowie die technischen Anforderungen und Vorgaben nach den technischen Spezifikationen gemĂ€ĂŸ MHS Digital-Mediadaten die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden.

  1. Werbemittel

(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen, zum Beispiel:

  • – aus einem Bild und / oder Text, aus Tonfolgen und / oder Bewegtbildern (u. a. Banner),
  • – aus einer sensitiven FlĂ€che, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).

(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden vom Anbieter als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Die Auswahl einer angemessenen Kennzeichnung bleibt dem Anbieter vorbehalten.

(3) Klargestellt wird, dass der Anbieter dem Auftraggeber an auftragsgemĂ€ĂŸen Bearbeitungen des vom Auftraggeber zur Werbeschaltung ĂŒberlassenen Werbemittels keine Nutzungsrechte fĂŒr sonstige Nutzungen einrĂ€umt. Eine  Verwendung des bearbeiteten Werbemittels durch den Auftraggeber zum Zweck anderweitiger Veröffentlichungen bedarf vielmehr der vorherigen ausdrĂŒcklichen  Zustimmung des Anbieters.

(4) Kosten des Anbieters fĂŒr vom Auftraggeber gewĂŒnschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass ĂŒber die Werbemittel nicht auf Websites und / oder Daten zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht und / oder Rechte Dritter verstoßen und / oder unzumutbare Inhalte, insbesondere rassistischer, gewaltverherrlichender oder pornografischer Natur, aufweisen. Auf Ziffer 8 wird hingewiesen.

  1. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Angebot des Auftraggebers auf Abschluss eines Werbeauftrags auf Basis dieser AGB annimmt. Die Annahme kann durch schriftliche und textliche BestÀtigung (E-Mail) oder konkludent durch Veröffentlichung der (ersten)  Werbeschaltung erfolgen. Der Anbieter kann das Angebot des Auftraggebers innerhalb von einer Woche nach Eingang annehmen. Der Anbieter ist frei darin, ob er das Angebot des Auftraggebers annimmt.

(2) Soweit Werbeagenturen AuftrÀge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, zustande. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich und als solcher benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

(3) Werbung fĂŒr Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-up-Werbung 
) bedĂŒrfen einer zusĂ€tzlichen schriftlichen, auch durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

  1. Platzierung des/der Werbemittel(s)

(1) Der Anbieter wird das vom Auftraggeber zur Veröffentlichung bestimmte und ĂŒberlassene Werbemittel fĂŒr die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) oder der vertraglich vereinbarten AdClicks (Anklicken der veröffentlichten Werbemaßnahmen) auf der vertraglich festgelegten Webseite platzieren und ggf. mit der vertraglich vereinbarten Webseite auf die vertraglich vereinbarte Weise verlinken.

(2) FĂŒr den Fall, dass eine vertraglich vereinbarte Anzahl an AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf einer ggf. vereinbarten Laufzeit erreicht wird, endet die Platzierung mit Erreichen der vereinbarten Anzahl, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, wird keine bestimmte (Mindest-)Gesamt-Zugriffszahl auf die Webseite, auf der das Werbemittel platziert wird, im vereinbarten Zeitraum zugesagt.

(4) Sofern die Parteien keine konkrete oder eine dynamische Platzierung festgelegt haben, entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen und unter BerĂŒcksichtigung der Interessen des Auftraggebers, an welcher Stelle der Webseite er das Werbemittel platziert. Sofern die Parteien eine konkrete, statische Platzierung festgelegt haben, ist der Anbieter zu einer Umplatzierung nur berechtigt, wenn dies aus unternehmerischen GrĂŒnden erforderlich ist (Beispiel: das Layout der Webseite wird geĂ€ndert) und wenn dadurch die Werbewirkung des Werbemittels nicht nachteilig beeinflusst wird. (5) Klargestellt wird, dass mangels anderer Vereinbarung kein Konkurrenzausschluss gewĂ€hrt wird, der Anbieter also frei darin ist, auf der Webseite, auf der das Werbemittel des Auftraggebers platziert ist, auch Werbemittel etwaiger Wettbewerber des Auftraggebers zeitgleich zu platzieren.

  1. Anlieferung von Werbemitteln durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemĂ€ĂŸe, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn beziehungsweise zum vereinbarten Zeitpunkt und auf eigene Kosten anzuliefern.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das ĂŒberlassene Werbemittel und etwaige Begleitmaterialien (zusammen die „Werbematerialien“) frei von Computerviren und / oder sonstigen Schadquellen sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsĂŒbliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Feststellen von Schadquellen jedweder Art in den Werbematerialien wird der Anbieter hiervon keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. Begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang (Schadensersatz-)AnsprĂŒche jedweder Art geltend machen kann. Der Anbieter behĂ€lt sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber ĂŒbermittelte Werbematerialien ein Schaden entstanden ist.

(3) Eine Pflicht des Anbieters zur PrĂŒfung der Werbematerialien vor deren Platzierung besteht nicht.

(4) Sofern der Auftraggeber die Werbematerialien nicht spĂ€testens drei Monate nach der letzten Verbreitung zurĂŒckfordert, ist der Anbieter berechtigt, diese zu vernichten. Fordert der Auftraggeber die Werbematerialien innerhalb der Frist zurĂŒck, ĂŒbersendet der Anbieter ihm diese auf Kosten des Auftraggebers.

  1. PrĂŒfung des platzierten Werbemittels durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber hat das Werbemittel nach seiner ersten Schaltung unverzĂŒglich auf die Richtigkeit der Platzierung zu untersuchen und eventuelle Fehler dem Anbieter innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt das Werbemittel als akzeptiert.

  1. Abwicklungsfrist

(1) Ist der Auftraggeber nach dem Werbeauftrag zum Abruf mehrerer Schaltungen von Werbemitteln berechtigt, so ist dieser Vertrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.

(2) Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht oder nicht vollstĂ€ndig in Anspruch genommen, verfĂ€llt der (verbleibende) Anspruch nach Ablauf des Jahres. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten VergĂŒtung bleibt hiervon unberĂŒhrt.

(3) Der Auftraggeber ist bei einem Werbeauftrag ĂŒber mehrere Schaltungen von Werbemitteln berechtigt, innerhalb der fĂŒr den Werbeauftrag vereinbarten Laufzeit oder, wenn diese nicht festgelegt wurde, innerhalb der Jahresfrist (Absatz 1) ĂŒber die im Werbeauftrag benannte Menge hinaus weitere Werbemittel-Schaltungen auf Basis der dann jeweils gĂŒltigen Preisliste abzurufen. Dieses Abrufrecht steht aber unter dem Vorbehalt verfĂŒgbarer KapazitĂ€t beim Anbieter.

  1. Ablehnung, Entfernung, Deaktivierung

(1)Der Anbieter ist berechtigt, ein vom Auftraggeber zur Veröffentlichung zur VerfĂŒgung gestelltes Werbemittel abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass

  • dessen Inhalt gegen Gesetze und / oder behördliche Bestimmungen verstĂ¶ĂŸt und / oder Rechte Dritter verletzt und/oder
  • dessen Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde und/oder
  • dessen Veröffentlichung fĂŒr den Anbieter aus sonstigen GrĂŒnden unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere die Platzierung von Werbemitteln, die gegen die GrundsĂ€tze des Jugendschutzes verstoßen, rechtsradikale Inhalte aufweisen oder auf diese verweisen, technisch und/oder qualitativ erheblich unzureichend gestaltet oder in sonstiger Weise geeignet sind, den Anbieter und/oder dessen Webseiten in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter in den Anbieter bzw. in dessen Webseiten erheblich zu beeintrĂ€chtigen.

(2) Der Anbieter informiert den Auftraggeber in einem Fall der Ablehnung unverzĂŒglich. Dem Auftraggeber steht es frei, dem Anbieter ein neues oder geĂ€ndertes Werbemittel zur VerfĂŒgung zu stellen, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dem Auftraggeber stehen aus einer derartigen Ablehnung oder Sperrung keinerlei AnsprĂŒche gegen den Anbieter zu.

(3) Der Anbieter kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurĂŒckziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte im Sinne des vorbestehenden Absatzes vorliegen oder der Auftraggeber nachtrĂ€glich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachtrĂ€glich verĂ€ndert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfĂŒllt werden.  Abs. 2 S. 1 gilt entsprechend.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung eines Werbemittels, insbesondere bez. Arznei- / Heilmittel, von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers ĂŒber die rechtliche ZulĂ€ssigkeit der Werbung bzw. von der Abgabe einer FreistellungserklĂ€rung abhĂ€ngig zu machen und / oder die Werbemittel auf Kosten des Auftraggebers von einer sachverstĂ€ndigen Stelle auf rechtliche ZulĂ€ssigkeit prĂŒfen zu lassen. Eine PrĂŒfpflicht des Anbieters bez. der RechtmĂ€ĂŸigkeit der Werbemittel besteht jedoch nicht.

(5) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten VergĂŒtung bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gemĂ€ĂŸ vorstehendem Absatz (1) bzw. Absatz (3) unberĂŒhrt.

  1. Nachlasserstattung

(1) Wird ein Werbeauftrag aus UmstĂ€nden nicht erfĂŒllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewĂ€hrten und dem der tatsĂ€chlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die NichterfĂŒllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Anbieters beruht.

(2) Der Auftraggeber hat, wenn nicht anders vereinbart, rĂŒckwirkend Anspruch auf den seiner tatsĂ€chlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.

(3) Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht wird.

(4) Nachlass wird auch auf die gesamten Rechnungen von verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. Tochterunternehmen gewÀhrt, sofern eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 Prozent gegeben ist. Der Anbieter ist berechtigt, sich diese Kapitalbeteiligung im Original nachweisen zu lassen.

  1. GewÀhrleistung des Anbieters

(1) Der Anbieter wird die vertraglich vereinbarten und ĂŒberlassenen Werbemittel wĂ€hrend der vereinbarten Laufzeit gemĂ€ĂŸ den getroffenen Regelungen platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen von Ziffer 5 Absatz 6 verfĂŒgbar halten.

(2) Bleibt die Leistung des Anbieters hinter dem vertraglich Vereinbarten zurĂŒck, so ist der Auftraggeber zu einer angemessenen Minderung der VergĂŒtung berechtigt, jedoch nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.

  1. Informationspflichten des Anbieters

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hĂ€lt der Anbieter fĂŒr die Dauer von 14 Tagen nach AusfĂŒhrung des Werbeauftrags folgende Informationen fĂŒr den Auftraggeber zum Abruf bereit:

  • die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel (AdImpressions und / oder AdClicks) und
  • die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhĂ€ngende Stunde ĂŒberschreitet.
  1. Haftung

(1) Bei SchadensersatzansprĂŒchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vorsĂ€tzlicher SchĂ€digung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder einfachen ErfĂŒllungsgehilfen grobe FahrlĂ€ssigkeit oder die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren ErfĂŒllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf (Kardinalpflicht), zur Last fĂ€llt. Soweit keine grobe FahrlĂ€ssigkeit vorliegt, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschrĂ€nkt. GegenĂŒber Unternehmern haftet der Anbieter nach § 2 und 3 fĂŒr einfache ErfĂŒllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlĂ€ssig verletzt werden. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

(2) Klargestellt wird, dass der Anbieter nicht fĂŒr SchĂ€den haftet, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.

  1. Rechte

(1) Der Auftraggeber rĂ€umt dem Anbieter sĂ€mtliche fĂŒr die vertraglich vereinbarte Nutzung der Werbemittel erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur VervielfĂ€ltigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen ZugĂ€nglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden örtlich unbegrenzt eingerĂ€umt und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

(2) Der Auftraggeber garantiert dem Anbieter, Inhaber der vorbenannten, vertragserforderlichen Nutzungsrechte zu sein und hierĂŒber verfĂŒgungsberechtigt zu sein, sowie dass der Anbieter durch die ErfĂŒllung seiner vertraglichen Pflichten keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber trĂ€gt allein die Verantwortung fĂŒr den Inhalt und die rechtlichen ZulĂ€ssigkeiten der fĂŒr die Insertion zur VerfĂŒgung gestellten Text- und Bildunterlagen, der zugelieferten Werbemittel sowie der auftragsgemĂ€ĂŸ verlinkten Webseiten. Er stellt den Anbieter von allen AnsprĂŒchen Dritter frei, die von diesen gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der vertragsgemĂ€ĂŸen Veröffentlichung der Werbemittel geltend gemacht werden, und wird ihn von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenĂŒber Dritten zu unterstĂŒtzen und ĂŒber UnterlassungserklĂ€rungen oder einstweilige VerfĂŒgungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.

  1. Höhere Gewalt

FĂ€lle höherer Gewalt, also außerordentliche Ereignisse wie ArbeitskĂ€mpfe, Unruhen, Naturkatastrophen, kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen fĂŒr die LeistungsdurchfĂŒhrung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien fĂŒr die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit jedoch nicht verbunden. Die DurchfĂŒhrung des Auftrags wird nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und fĂŒr den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der VergĂŒtungsanspruch des Anbieters bestehen.

  1. Preisliste

(1) Es gilt die im Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags gĂŒltige Preisliste des Anbieters. Der Anbieter hĂ€lt sie online abrufbar.

(2) Der Anbieter ist jederzeit zur Änderung seiner Preisliste berechtigt. FĂŒr bereits abgeschlossene WerbeauftrĂ€ge  sind PreisĂ€nderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekĂŒndigt werden.

(3) Bei Änderung der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch fĂŒr laufende WerbeauftrĂ€ge sofort in Kraft. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein SonderkĂŒndigungsrecht zu. Das SonderkĂŒndigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung ĂŒber die Preiserhöhung ausgeĂŒbt werden.

(4) NachlĂ€sse bestimmen sich nach der jeweils gĂŒltigen Preisliste. (5) NachlĂ€sse werden lediglich auf die reine Medialeistung gewĂ€hrt. Gestaltungskosten fĂŒr Werbemittel sind von den in der Preisliste genannten Rabatten ausgenommen.

  1. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchungseingang, jedoch frĂŒhestens sechs Wochen vor einem vereinbarten Kampagnenstart. Der Anbieter ist berechtigt, bei zeitlich lĂ€nger laufenden Schaltungen monatliche Vorschuss- oder Zwischenrechnungen zu stellen. Das Entgelt ist fĂ€llig zehn Tage ab Rechnungsdatum. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkĂŒrzt.

(2) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig gestellten Forderungen aufrechnen. ZurĂŒckbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen AuftragsverhĂ€ltnis geltend gemacht werden.

(3) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere AusfĂŒhrung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurĂŒckstellen und fĂŒr die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(4) Objektiv begrĂŒndete Zweifel an der ZahlungsfĂ€higkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch wĂ€hrend der Laufzeit des Vertrags das Veröffentlichen weiterer Werbemittel ohne RĂŒcksicht auf ein ursprĂŒnglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender RechnungsbetrĂ€ge abhĂ€ngig zu machen.

  1. KĂŒndigung

KĂŒndigungen von WerbeauftrĂ€gen haben schriftlich zu erfolgen.

  1. Vertraulichkeit und Datenschutz, Marktforschung, Geheimhaltung

(1) Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, WerbeumsÀtze und vergleichbar relevante Daten des Auftraggebers auf Produktebene in angemessenem Umfang zu Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen und / oder an Unternehmen, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen beschÀftigen, weiterzuleiten.

(3) Die Parteien werden ĂŒber sĂ€mtliche ihnen im Zusammenhang mit der DurchfĂŒhrung des Werbeauftragsbekannt werdenden betrieblichen und sonstigen geschĂ€ftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt fĂŒr alle Mitarbeiter, gegebenenfalls fĂŒr den Kunden des Auftraggebers sowie fĂŒr Dritte, derer sich eine Partei zur ErfĂŒllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-KaufrechtsĂŒbereinkommens.

(2) ErfĂŒllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(3) Im GeschĂ€ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit AnsprĂŒche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

(4) ErgĂ€nzungen und / oder AbĂ€nderungen des Werbeauftrags oder dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bedĂŒrfen der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen fĂŒr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.