{"id":821,"date":"2018-05-03T15:19:25","date_gmt":"2018-05-03T15:19:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wpoffice\/enfold-lawyer\/?page_id=821"},"modified":"2022-06-10T10:58:33","modified_gmt":"2022-06-10T08:58:33","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<div id='av_section_1'  class='avia-section av-l487tzuw-3afd6e68f18b8917cb688cf6e607251d main_color avia-section-default avia-no-border-styling  avia-builder-el-0  el_before_av_section  avia-builder-el-first  av-small-hide av-mini-hide avia-bg-style-scroll container_wrap fullsize'  ><div class='container av-section-cont-open' ><main  role=\"main\" itemprop=\"mainContentOfPage\"  class='template-page content  av-content-full alpha units'><div class='post-entry post-entry-type-page post-entry-821'><div class='entry-content-wrapper clearfix'>\n\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-6qk45-81d05f689786fe7f9378a6b720d01a92\">\n.flex_column.av-6qk45-81d05f689786fe7f9378a6b720d01a92{\npadding:0 150px 0 150px;\n}\n<\/style>\n<div class='flex_column av-6qk45-81d05f689786fe7f9378a6b720d01a92 av_one_full  avia-builder-el-1  avia-builder-el-no-sibling  first flex_column_div '   ><section  class='av_textblock_section av-kzzflt6v-fd870e0a55cc98c3733d2035ff710278'  itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr das Werbegesch\u00e4ft in Online-Medien<\/h1>\n<ol>\n<li><strong><em> Geltungsbereich<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen Werbungtreibenden (nachfolgend \u201e<strong>Auftraggeber<\/strong>\u201c) undMHS Digital GmbH (nachfolgend \u201e<strong>Anbieter<\/strong>\u201c) \u00a0\u00fcber die Schaltung von Werbemitteln\u00a0 in Online-Medien. \u00a0Etwaige Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter diesen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n<p>(2) Diese AGB gelten nur f\u00fcr Werbeauftr\u00e4ge von Unternehmern. \u201eUnternehmer\u201c ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong><em> Werbeauftrag<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) \u201eWerbeauftrag\u201c im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter \u00fcber die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel in Online<strong>\u2013 <\/strong>Informations- und \u00a0Kommunikationsdiensten des Anbieters, insbesondere dem (den) Websites des Anbieters, zum Zwecke der Verbreitung.<\/p>\n<p>(2) F\u00fcr den Werbeauftrag gelten ausschlie\u00dflich diese AGB und die bei Vertragsschluss g\u00fcltige Preisliste des Anbieters sowie die technischen Anforderungen und Vorgaben nach den technischen Spezifikationen gem\u00e4\u00df MHS Digital-Mediadaten die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong><em> Werbemittel<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen, zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>\u2013 aus einem Bild und \/ oder Text, aus Tonfolgen und \/ oder Bewegtbildern (u. a. Banner),<\/li>\n<li>\u2013 aus einer sensitiven Fl\u00e4che, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).<\/li>\n<\/ul>\n<p>(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden vom Anbieter als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Die Auswahl einer angemessenen Kennzeichnung bleibt dem Anbieter vorbehalten.<\/p>\n<p>(3) Klargestellt wird, dass der Anbieter dem Auftraggeber an auftragsgem\u00e4\u00dfen Bearbeitungen des vom Auftraggeber zur Werbeschaltung \u00fcberlassenen Werbemittels keine Nutzungsrechte f\u00fcr sonstige Nutzungen einr\u00e4umt. Eine \u00a0Verwendung des bearbeiteten Werbemittels durch den Auftraggeber zum Zweck anderweitiger Ver\u00f6ffentlichungen bedarf vielmehr der vorherigen ausdr\u00fccklichen \u00a0Zustimmung des Anbieters.<\/p>\n<p>(4) Kosten des Anbieters f\u00fcr vom Auftraggeber gew\u00fcnschte oder zu vertretende \u00c4nderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n<p>(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass \u00fcber die Werbemittel nicht auf Websites und \/ oder Daten zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht und \/ oder Rechte Dritter versto\u00dfen und \/ oder unzumutbare Inhalte, insbesondere rassistischer, gewaltverherrlichender oder pornografischer Natur, aufweisen. Auf Ziffer 8 wird hingewiesen.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong><em> Vertragsschluss<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Ein Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Angebot des Auftraggebers auf Abschluss eines Werbeauftrags auf Basis dieser AGB annimmt. Die Annahme kann durch schriftliche und textliche Best\u00e4tigung (E-Mail) oder konkludent durch Ver\u00f6ffentlichung der (ersten) \u00a0Werbeschaltung erfolgen. Der Anbieter kann das Angebot des Auftraggebers innerhalb von einer Woche nach Eingang annehmen. Der Anbieter ist frei darin, ob er das Angebot des Auftraggebers annimmt.<\/p>\n<p>(2) Soweit Werbeagenturen Auftr\u00e4ge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, zustande. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich und als solcher benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.<\/p>\n<p>(3) Werbung f\u00fcr Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-up-Werbung \u2026) bed\u00fcrfen einer zus\u00e4tzlichen schriftlichen, auch durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong><em> Platzierung des\/der Werbemittel(s)<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Der Anbieter wird das vom Auftraggeber zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmte und \u00fcberlassene Werbemittel f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) oder der vertraglich vereinbarten AdClicks (Anklicken der ver\u00f6ffentlichten Werbema\u00dfnahmen) auf der vertraglich festgelegten Webseite platzieren und ggf. mit der vertraglich vereinbarten Webseite auf die vertraglich vereinbarte Weise verlinken.<\/p>\n<p>(2) F\u00fcr den Fall, dass eine vertraglich vereinbarte Anzahl an AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf einer ggf. vereinbarten Laufzeit erreicht wird, endet die Platzierung mit Erreichen der vereinbarten Anzahl, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart.<\/p>\n<p>(3) Sofern nicht anders vereinbart, wird keine bestimmte (Mindest-)Gesamt-Zugriffszahl auf die Webseite, auf der das Werbemittel platziert wird, im vereinbarten Zeitraum zugesagt.<\/p>\n<p>(4) Sofern die Parteien keine konkrete oder eine dynamische Platzierung festgelegt haben, entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen und unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Auftraggebers, an welcher Stelle der Webseite er das Werbemittel platziert. Sofern die Parteien eine konkrete, statische Platzierung festgelegt haben, ist der Anbieter zu einer Umplatzierung nur berechtigt, wenn dies aus unternehmerischen Gr\u00fcnden erforderlich ist (Beispiel: das Layout der Webseite wird ge\u00e4ndert) und wenn dadurch die Werbewirkung des Werbemittels nicht nachteilig beeinflusst wird. (5) Klargestellt wird, dass mangels anderer Vereinbarung kein Konkurrenzausschluss gew\u00e4hrt wird, der Anbieter also frei darin ist, auf der Webseite, auf der das Werbemittel des Auftraggebers platziert ist, auch Werbemittel etwaiger Wettbewerber des Auftraggebers zeitgleich zu platzieren.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong><em> Anlieferung von Werbemitteln durch den Auftraggeber<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgem\u00e4\u00dfe, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn beziehungsweise zum vereinbarten Zeitpunkt und auf eigene Kosten anzuliefern.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das \u00fcberlassene Werbemittel und etwaige Begleitmaterialien (zusammen die \u201eWerbematerialien\u201c) frei von Computerviren und \/ oder sonstigen Schadquellen sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handels\u00fcbliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Feststellen von Schadquellen jedweder Art in den Werbematerialien wird der Anbieter hiervon keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. Begrenzung erforderlich, l\u00f6schen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang (Schadensersatz-)Anspr\u00fcche jedweder Art geltend machen kann. Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber \u00fcbermittelte Werbematerialien ein Schaden entstanden ist.<\/p>\n<p>(3) Eine Pflicht des Anbieters zur Pr\u00fcfung der Werbematerialien vor deren Platzierung besteht nicht.<\/p>\n<p>(4) Sofern der Auftraggeber die Werbematerialien nicht sp\u00e4testens drei Monate nach der letzten Verbreitung zur\u00fcckfordert, ist der Anbieter berechtigt, diese zu vernichten. Fordert der Auftraggeber die Werbematerialien innerhalb der Frist zur\u00fcck, \u00fcbersendet der Anbieter ihm diese auf Kosten des Auftraggebers.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong><em> Pr\u00fcfung des platzierten Werbemittels durch den Auftraggeber<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Auftraggeber hat das Werbemittel nach seiner ersten Schaltung unverz\u00fcglich auf die Richtigkeit der Platzierung zu untersuchen und eventuelle Fehler dem Anbieter innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt das Werbemittel als akzeptiert.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong><em> Abwicklungsfrist<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Ist der Auftraggeber nach dem Werbeauftrag zum Abruf mehrerer Schaltungen von Werbemitteln berechtigt, so ist dieser Vertrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.<\/p>\n<p>(2) Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht oder nicht vollst\u00e4ndig in Anspruch genommen, verf\u00e4llt der (verbleibende) Anspruch nach Ablauf des Jahres. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(3) Der Auftraggeber ist bei einem Werbeauftrag \u00fcber mehrere Schaltungen von Werbemitteln berechtigt, innerhalb der f\u00fcr den Werbeauftrag vereinbarten Laufzeit oder, wenn diese nicht festgelegt wurde, innerhalb der Jahresfrist (Absatz 1) \u00fcber die im Werbeauftrag benannte Menge hinaus weitere Werbemittel-Schaltungen auf Basis der dann jeweils g\u00fcltigen Preisliste abzurufen. Dieses Abrufrecht steht aber unter dem Vorbehalt verf\u00fcgbarer Kapazit\u00e4t beim Anbieter.<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong><em> Ablehnung, Entfernung, Deaktivierung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1)Der Anbieter ist berechtigt, ein vom Auftraggeber zur Ver\u00f6ffentlichung zur Verf\u00fcgung gestelltes Werbemittel abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass<\/p>\n<ul>\n<li>dessen Inhalt gegen Gesetze und \/ oder beh\u00f6rdliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft und \/ oder Rechte Dritter verletzt und\/oder<\/li>\n<li>dessen Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde und\/oder<\/li>\n<li>dessen Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr den Anbieter aus sonstigen Gr\u00fcnden unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere die Platzierung von Werbemitteln, die gegen die Grunds\u00e4tze des Jugendschutzes versto\u00dfen, rechtsradikale Inhalte aufweisen oder auf diese verweisen, technisch und\/oder qualitativ erheblich unzureichend gestaltet oder in sonstiger Weise geeignet sind, den Anbieter und\/oder dessen Webseiten in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter in den Anbieter bzw. in dessen Webseiten erheblich zu beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>(2) Der Anbieter informiert den Auftraggeber in einem Fall der Ablehnung unverz\u00fcglich. Dem Auftraggeber steht es frei, dem Anbieter ein neues oder ge\u00e4ndertes Werbemittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verz\u00f6gerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dem Auftraggeber stehen aus einer derartigen Ablehnung oder Sperrung keinerlei Anspr\u00fcche gegen den Anbieter zu.<\/p>\n<p>(3) Der Anbieter kann ein bereits ver\u00f6ffentlichtes Werbemittel zur\u00fcckziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte im Sinne des vorbestehenden Absatzes vorliegen oder der Auftraggeber nachtr\u00e4glich \u00c4nderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllt werden. \u00a0Abs. 2 S. 1 gilt entsprechend.<\/p>\n<p>(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Ver\u00f6ffentlichung eines Werbemittels, insbesondere bez. Arznei- \/ Heilmittel, von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers \u00fcber die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Werbung bzw. von der Abgabe einer Freistellungserkl\u00e4rung abh\u00e4ngig zu machen und \/ oder die Werbemittel auf Kosten des Auftraggebers von einer sachverst\u00e4ndigen Stelle auf rechtliche Zul\u00e4ssigkeit pr\u00fcfen zu lassen. Eine Pr\u00fcfpflicht des Anbieters bez. der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Werbemittel besteht jedoch nicht.<\/p>\n<p>(5) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung bleibt von der Vornahme von Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz (1) bzw. Absatz (3) unber\u00fchrt.<\/p>\n<ol start=\"10\">\n<li><strong><em> Nachlasserstattung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Wird ein Werbeauftrag aus Umst\u00e4nden nicht erf\u00fcllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gew\u00e4hrten und dem der tats\u00e4chlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Nichterf\u00fcllung auf h\u00f6herer Gewalt im Risikobereich des Anbieters beruht.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber hat, wenn nicht anders vereinbart, r\u00fcckwirkend Anspruch auf den seiner tats\u00e4chlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.<\/p>\n<p>(3) Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht wird.<\/p>\n<p>(4) Nachlass wird auch auf die gesamten Rechnungen von verbundenen Unternehmen im Sinne des \u00a7\u00a015 AktG bzw. Tochterunternehmen gew\u00e4hrt, sofern eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 Prozent gegeben ist. Der Anbieter ist berechtigt, sich diese Kapitalbeteiligung im Original nachweisen zu lassen.<\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li><strong><em> Gew\u00e4hrleistung des Anbieters<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Der Anbieter wird die vertraglich vereinbarten und \u00fcberlassenen Werbemittel w\u00e4hrend der vereinbarten Laufzeit gem\u00e4\u00df den getroffenen Regelungen platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen von Ziffer 5 Absatz 6 verf\u00fcgbar halten.<\/p>\n<p>(2) Bleibt die Leistung des Anbieters hinter dem vertraglich Vereinbarten zur\u00fcck, so ist der Auftraggeber zu einer angemessenen Minderung der Verg\u00fctung berechtigt, jedoch nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.<\/p>\n<ol start=\"12\">\n<li><strong><em> Informationspflichten des Anbieters<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, h\u00e4lt der Anbieter f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen nach Ausf\u00fchrung des Werbeauftrags folgende Informationen f\u00fcr den Auftraggeber zum Abruf bereit:<\/p>\n<ul>\n<li>die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel (AdImpressions und \/ oder AdClicks) und<\/li>\n<li>die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenh\u00e4ngende Stunde \u00fcberschreitet.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"13\">\n<li><strong><em> Haftung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Bei Schadensersatzanspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung oder wegen der Verletzung von K\u00f6rper, Leben und Gesundheit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Im \u00dcbrigen haftet der Anbieter nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder einfachen Erf\u00fcllungsgehilfen grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das hei\u00dft einer Pflicht, deren Erf\u00fcllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht), zur Last f\u00e4llt. Soweit keine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt, ist die Haftung der H\u00f6he nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt. Gegen\u00fcber Unternehmern haftet der Anbieter nach \u00a7 2 und 3 f\u00fcr einfache Erf\u00fcllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrl\u00e4ssig verletzt werden. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n<p>(2) Klargestellt wird, dass der Anbieter nicht f\u00fcr Sch\u00e4den haftet, welche durch St\u00f6rungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.<\/p>\n<ol start=\"14\">\n<li><strong><em> Rechte<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Der Auftraggeber r\u00e4umt dem Anbieter s\u00e4mtliche f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Nutzung der Werbemittel erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, \u00dcbertragung, Sendung, Bearbeitung, zum \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden \u00f6rtlich unbegrenzt einger\u00e4umt und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber garantiert dem Anbieter, Inhaber der vorbenannten, vertragserforderlichen Nutzungsrechte zu sein und hier\u00fcber verf\u00fcgungsberechtigt zu sein, sowie dass der Anbieter durch die Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Pers\u00f6nlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber tr\u00e4gt allein die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt und die rechtlichen Zul\u00e4ssigkeiten der f\u00fcr die Insertion zur Verf\u00fcgung gestellten Text- und Bildunterlagen, der zugelieferten Werbemittel sowie der auftragsgem\u00e4\u00df verlinkten Webseiten. Er stellt den Anbieter von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die von diesen gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der vertragsgem\u00e4\u00dfen Ver\u00f6ffentlichung der Werbemittel geltend gemacht werden, und wird ihn von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen\u00fcber Dritten zu unterst\u00fctzen und \u00fcber Unterlassungserkl\u00e4rungen oder einstweilige Verf\u00fcgungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.<\/p>\n<ol start=\"15\">\n<li><strong><em> H\u00f6here Gewalt<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, also au\u00dferordentliche Ereignisse wie Arbeitsk\u00e4mpfe, Unruhen, Naturkatastrophen, kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen f\u00fcr die Leistungsdurchf\u00fchrung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsaufl\u00f6sung ist damit jedoch nicht verbunden. Die Durchf\u00fchrung des Auftrags wird nach M\u00f6glichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und f\u00fcr den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der St\u00f6rung bleibt der Verg\u00fctungsanspruch des Anbieters bestehen.<\/p>\n<ol start=\"16\">\n<li><strong><em> Preisliste<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Es gilt die im Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags g\u00fcltige Preisliste des Anbieters. Der Anbieter h\u00e4lt sie online abrufbar.<\/p>\n<p>(2) Der Anbieter ist jederzeit zur \u00c4nderung seiner Preisliste berechtigt. F\u00fcr bereits abgeschlossene Werbeauftr\u00e4ge \u00a0sind Preis\u00e4nderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Ver\u00f6ffentlichung des Werbemittels angek\u00fcndigt werden.<\/p>\n<p>(3) Bei \u00c4nderung der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch f\u00fcr laufende Werbeauftr\u00e4ge sofort in Kraft. Im Falle einer Preiserh\u00f6hung steht dem Auftraggeber ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu. Das Sonderk\u00fcndigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung \u00fcber die Preiserh\u00f6hung ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n<p>(4) Nachl\u00e4sse bestimmen sich nach der jeweils g\u00fcltigen Preisliste. (5) Nachl\u00e4sse werden lediglich auf die reine Medialeistung gew\u00e4hrt. Gestaltungskosten f\u00fcr Werbemittel sind von den in der Preisliste genannten Rabatten ausgenommen.<\/p>\n<ol start=\"17\">\n<li><strong><em> Zahlungsbedingungen<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchungseingang, jedoch fr\u00fchestens sechs Wochen vor einem vereinbarten Kampagnenstart. Der Anbieter ist berechtigt, bei zeitlich l\u00e4nger laufenden Schaltungen monatliche Vorschuss- oder Zwischenrechnungen zu stellen. Das Entgelt ist f\u00e4llig zehn Tage ab Rechnungsdatum. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verk\u00fcrzt.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig gestellten Forderungen aufrechnen. Zur\u00fcckbehaltungsrechte k\u00f6nnen durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverh\u00e4ltnis geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>(3) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausf\u00fchrung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zur\u00fcckstellen und f\u00fcr die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.<\/p>\n<p>(4) Objektiv begr\u00fcndete Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags das Ver\u00f6ffentlichen weiterer Werbemittel ohne R\u00fccksicht auf ein urspr\u00fcnglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbetr\u00e4ge abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n<ol start=\"18\">\n<li><strong><em> K\u00fcndigung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>K\u00fcndigungen von Werbeauftr\u00e4gen haben schriftlich zu erfolgen.<\/p>\n<ol start=\"19\">\n<li><strong><em> Vertraulichkeit und Datenschutz, Marktforschung, Geheimhaltung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorgaben.<\/p>\n<p>(2) Der Anbieter ist berechtigt, Werbeums\u00e4tze und vergleichbar relevante Daten des Auftraggebers auf Produktebene in angemessenem Umfang zu Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen und \/ oder an Unternehmen, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen besch\u00e4ftigen, weiterzuleiten.<\/p>\n<p>(3) Die Parteien werden \u00fcber s\u00e4mtliche ihnen im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des Werbeauftragsbekannt werdenden betrieblichen und sonstigen gesch\u00e4ftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt f\u00fcr alle Mitarbeiter, gegebenenfalls f\u00fcr den Kunden des Auftraggebers sowie f\u00fcr Dritte, derer sich eine Partei zur Erf\u00fcllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags.<\/p>\n<ol start=\"20\">\n<li><strong><em> Schlussbestimmungen<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland \u2013 unter Ausschluss des UN-Kaufrechts\u00fcbereinkommens.<\/p>\n<p>(2) Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Anbieters.<\/p>\n<p>(3) Im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder bei \u00f6ffentlich-rechtlichem Sonderverm\u00f6gen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Anspr\u00fcche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.<\/p>\n<p>(4) Erg\u00e4nzungen und \/ oder Ab\u00e4nderungen des Werbeauftrags oder dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>\n\n<\/div><\/div><\/main><!-- close content main element --><\/div><\/div><div id='av_section_2'  class='avia-section av-l487u786-185e428a48689645dc362ac8c44f9306 main_color avia-section-default avia-no-border-styling  avia-builder-el-3  el_after_av_section  avia-builder-el-last  av-desktop-hide av-medium-hide avia-bg-style-scroll container_wrap fullsize'  ><div class='container av-section-cont-open' ><div class='template-page content  av-content-full alpha units'><div class='post-entry post-entry-type-page post-entry-821'><div class='entry-content-wrapper clearfix'>\n\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-l487uby7-efcff24163835c3fa5928c40e678e1eb\">\n.flex_column.av-l487uby7-efcff24163835c3fa5928c40e678e1eb{\npadding:10px 10px 10px 10px;\n}\n<\/style>\n<div class='flex_column av-l487uby7-efcff24163835c3fa5928c40e678e1eb av_one_full  avia-builder-el-4  avia-builder-el-no-sibling  first flex_column_div '   ><section  class='av_textblock_section av-bh305-170131c15e54559ae4b205b205773483'  itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><h1>Allgemeine Gesch\u00e4fts-<br \/>\nbedingungen f\u00fcr das Werbegesch\u00e4ft in Online-Medien<\/h1>\n<ol>\n<li><strong><em> Geltungsbereich<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen Werbungtreibenden (nachfolgend \u201e<strong>Auftraggeber<\/strong>\u201c) undMHS Digital GmbH (nachfolgend \u201e<strong>Anbieter<\/strong>\u201c) \u00a0\u00fcber die Schaltung von Werbemitteln\u00a0 in Online-Medien. \u00a0Etwaige Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter diesen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n<p>(2) Diese AGB gelten nur f\u00fcr Werbeauftr\u00e4ge von Unternehmern. \u201eUnternehmer\u201c ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong><em> Werbeauftrag<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) \u201eWerbeauftrag\u201c im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter \u00fcber die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel in Online<strong>\u2013 <\/strong>Informations- und \u00a0Kommunikationsdiensten des Anbieters, insbesondere dem (den) Websites des Anbieters, zum Zwecke der Verbreitung.<\/p>\n<p>(2) F\u00fcr den Werbeauftrag gelten ausschlie\u00dflich diese AGB und die bei Vertragsschluss g\u00fcltige Preisliste des Anbieters sowie die technischen Anforderungen und Vorgaben nach den technischen Spezifikationen gem\u00e4\u00df MHS Digital-Mediadaten die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong><em> Werbemittel<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen, zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>\u2013 aus einem Bild und \/ oder Text, aus Tonfolgen und \/ oder Bewegtbildern (u. a. Banner),<\/li>\n<li>\u2013 aus einer sensitiven Fl\u00e4che, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).<\/li>\n<\/ul>\n<p>(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden vom Anbieter als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Die Auswahl einer angemessenen Kennzeichnung bleibt dem Anbieter vorbehalten.<\/p>\n<p>(3) Klargestellt wird, dass der Anbieter dem Auftraggeber an auftragsgem\u00e4\u00dfen Bearbeitungen des vom Auftraggeber zur Werbeschaltung \u00fcberlassenen Werbemittels keine Nutzungsrechte f\u00fcr sonstige Nutzungen einr\u00e4umt. Eine \u00a0Verwendung des bearbeiteten Werbemittels durch den Auftraggeber zum Zweck anderweitiger Ver\u00f6ffentlichungen bedarf vielmehr der vorherigen ausdr\u00fccklichen \u00a0Zustimmung des Anbieters.<\/p>\n<p>(4) Kosten des Anbieters f\u00fcr vom Auftraggeber gew\u00fcnschte oder zu vertretende \u00c4nderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n<p>(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass \u00fcber die Werbemittel nicht auf Websites und \/ oder Daten zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht und \/ oder Rechte Dritter versto\u00dfen und \/ oder unzumutbare Inhalte, insbesondere rassistischer, gewaltverherrlichender oder pornografischer Natur, aufweisen. Auf Ziffer 8 wird hingewiesen.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong><em> Vertragsschluss<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Ein Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Angebot des Auftraggebers auf Abschluss eines Werbeauftrags auf Basis dieser AGB annimmt. Die Annahme kann durch schriftliche und textliche Best\u00e4tigung (E-Mail) oder konkludent durch Ver\u00f6ffentlichung der (ersten) \u00a0Werbeschaltung erfolgen. Der Anbieter kann das Angebot des Auftraggebers innerhalb von einer Woche nach Eingang annehmen. Der Anbieter ist frei darin, ob er das Angebot des Auftraggebers annimmt.<\/p>\n<p>(2) Soweit Werbeagenturen Auftr\u00e4ge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, zustande. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich und als solcher benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.<\/p>\n<p>(3) Werbung f\u00fcr Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-up-Werbung \u2026) bed\u00fcrfen einer zus\u00e4tzlichen schriftlichen, auch durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong><em> Platzierung des\/der Werbemittel(s)<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Der Anbieter wird das vom Auftraggeber zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmte und \u00fcberlassene Werbemittel f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) oder der vertraglich vereinbarten AdClicks (Anklicken der ver\u00f6ffentlichten Werbema\u00dfnahmen) auf der vertraglich festgelegten Webseite platzieren und ggf. mit der vertraglich vereinbarten Webseite auf die vertraglich vereinbarte Weise verlinken.<\/p>\n<p>(2) F\u00fcr den Fall, dass eine vertraglich vereinbarte Anzahl an AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf einer ggf. vereinbarten Laufzeit erreicht wird, endet die Platzierung mit Erreichen der vereinbarten Anzahl, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart.<\/p>\n<p>(3) Sofern nicht anders vereinbart, wird keine bestimmte (Mindest-)Gesamt-Zugriffszahl auf die Webseite, auf der das Werbemittel platziert wird, im vereinbarten Zeitraum zugesagt.<\/p>\n<p>(4) Sofern die Parteien keine konkrete oder eine dynamische Platzierung festgelegt haben, entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen und unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Auftraggebers, an welcher Stelle der Webseite er das Werbemittel platziert. Sofern die Parteien eine konkrete, statische Platzierung festgelegt haben, ist der Anbieter zu einer Umplatzierung nur berechtigt, wenn dies aus unternehmerischen Gr\u00fcnden erforderlich ist (Beispiel: das Layout der Webseite wird ge\u00e4ndert) und wenn dadurch die Werbewirkung des Werbemittels nicht nachteilig beeinflusst wird. (5) Klargestellt wird, dass mangels anderer Vereinbarung kein Konkurrenzausschluss gew\u00e4hrt wird, der Anbieter also frei darin ist, auf der Webseite, auf der das Werbemittel des Auftraggebers platziert ist, auch Werbemittel etwaiger Wettbewerber des Auftraggebers zeitgleich zu platzieren.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong><em> Anlieferung von Werbemitteln durch den Auftraggeber<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgem\u00e4\u00dfe, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn beziehungsweise zum vereinbarten Zeitpunkt und auf eigene Kosten anzuliefern.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das \u00fcberlassene Werbemittel und etwaige Begleitmaterialien (zusammen die \u201eWerbematerialien\u201c) frei von Computerviren und \/ oder sonstigen Schadquellen sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handels\u00fcbliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Feststellen von Schadquellen jedweder Art in den Werbematerialien wird der Anbieter hiervon keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. Begrenzung erforderlich, l\u00f6schen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang (Schadensersatz-)Anspr\u00fcche jedweder Art geltend machen kann. Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber \u00fcbermittelte Werbematerialien ein Schaden entstanden ist.<\/p>\n<p>(3) Eine Pflicht des Anbieters zur Pr\u00fcfung der Werbematerialien vor deren Platzierung besteht nicht.<\/p>\n<p>(4) Sofern der Auftraggeber die Werbematerialien nicht sp\u00e4testens drei Monate nach der letzten Verbreitung zur\u00fcckfordert, ist der Anbieter berechtigt, diese zu vernichten. Fordert der Auftraggeber die Werbematerialien innerhalb der Frist zur\u00fcck, \u00fcbersendet der Anbieter ihm diese auf Kosten des Auftraggebers.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong><em> Pr\u00fcfung des platzierten Werbemittels durch den Auftraggeber<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Auftraggeber hat das Werbemittel nach seiner ersten Schaltung unverz\u00fcglich auf die Richtigkeit der Platzierung zu untersuchen und eventuelle Fehler dem Anbieter innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt das Werbemittel als akzeptiert.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong><em> Abwicklungsfrist<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Ist der Auftraggeber nach dem Werbeauftrag zum Abruf mehrerer Schaltungen von Werbemitteln berechtigt, so ist dieser Vertrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.<\/p>\n<p>(2) Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht oder nicht vollst\u00e4ndig in Anspruch genommen, verf\u00e4llt der (verbleibende) Anspruch nach Ablauf des Jahres. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(3) Der Auftraggeber ist bei einem Werbeauftrag \u00fcber mehrere Schaltungen von Werbemitteln berechtigt, innerhalb der f\u00fcr den Werbeauftrag vereinbarten Laufzeit oder, wenn diese nicht festgelegt wurde, innerhalb der Jahresfrist (Absatz 1) \u00fcber die im Werbeauftrag benannte Menge hinaus weitere Werbemittel-Schaltungen auf Basis der dann jeweils g\u00fcltigen Preisliste abzurufen. Dieses Abrufrecht steht aber unter dem Vorbehalt verf\u00fcgbarer Kapazit\u00e4t beim Anbieter.<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong><em> Ablehnung, Entfernung, Deaktivierung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1)Der Anbieter ist berechtigt, ein vom Auftraggeber zur Ver\u00f6ffentlichung zur Verf\u00fcgung gestelltes Werbemittel abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass<\/p>\n<ul>\n<li>dessen Inhalt gegen Gesetze und \/ oder beh\u00f6rdliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft und \/ oder Rechte Dritter verletzt und\/oder<\/li>\n<li>dessen Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde und\/oder<\/li>\n<li>dessen Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr den Anbieter aus sonstigen Gr\u00fcnden unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere die Platzierung von Werbemitteln, die gegen die Grunds\u00e4tze des Jugendschutzes versto\u00dfen, rechtsradikale Inhalte aufweisen oder auf diese verweisen, technisch und\/oder qualitativ erheblich unzureichend gestaltet oder in sonstiger Weise geeignet sind, den Anbieter und\/oder dessen Webseiten in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter in den Anbieter bzw. in dessen Webseiten erheblich zu beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>(2) Der Anbieter informiert den Auftraggeber in einem Fall der Ablehnung unverz\u00fcglich. Dem Auftraggeber steht es frei, dem Anbieter ein neues oder ge\u00e4ndertes Werbemittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verz\u00f6gerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dem Auftraggeber stehen aus einer derartigen Ablehnung oder Sperrung keinerlei Anspr\u00fcche gegen den Anbieter zu.<\/p>\n<p>(3) Der Anbieter kann ein bereits ver\u00f6ffentlichtes Werbemittel zur\u00fcckziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte im Sinne des vorbestehenden Absatzes vorliegen oder der Auftraggeber nachtr\u00e4glich \u00c4nderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllt werden. \u00a0Abs. 2 S. 1 gilt entsprechend.<\/p>\n<p>(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Ver\u00f6ffentlichung eines Werbemittels, insbesondere bez. Arznei- \/ Heilmittel, von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers \u00fcber die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Werbung bzw. von der Abgabe einer Freistellungserkl\u00e4rung abh\u00e4ngig zu machen und \/ oder die Werbemittel auf Kosten des Auftraggebers von einer sachverst\u00e4ndigen Stelle auf rechtliche Zul\u00e4ssigkeit pr\u00fcfen zu lassen. Eine Pr\u00fcfpflicht des Anbieters bez. der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Werbemittel besteht jedoch nicht.<\/p>\n<p>(5) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung bleibt von der Vornahme von Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz (1) bzw. Absatz (3) unber\u00fchrt.<\/p>\n<ol start=\"10\">\n<li><strong><em> Nachlasserstattung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Wird ein Werbeauftrag aus Umst\u00e4nden nicht erf\u00fcllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gew\u00e4hrten und dem der tats\u00e4chlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Nichterf\u00fcllung auf h\u00f6herer Gewalt im Risikobereich des Anbieters beruht.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber hat, wenn nicht anders vereinbart, r\u00fcckwirkend Anspruch auf den seiner tats\u00e4chlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.<\/p>\n<p>(3) Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht wird.<\/p>\n<p>(4) Nachlass wird auch auf die gesamten Rechnungen von verbundenen Unternehmen im Sinne des \u00a7\u00a015 AktG bzw. Tochterunternehmen gew\u00e4hrt, sofern eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 Prozent gegeben ist. Der Anbieter ist berechtigt, sich diese Kapitalbeteiligung im Original nachweisen zu lassen.<\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li><strong><em> Gew\u00e4hrleistung des Anbieters<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Der Anbieter wird die vertraglich vereinbarten und \u00fcberlassenen Werbemittel w\u00e4hrend der vereinbarten Laufzeit gem\u00e4\u00df den getroffenen Regelungen platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen von Ziffer 5 Absatz 6 verf\u00fcgbar halten.<\/p>\n<p>(2) Bleibt die Leistung des Anbieters hinter dem vertraglich Vereinbarten zur\u00fcck, so ist der Auftraggeber zu einer angemessenen Minderung der Verg\u00fctung berechtigt, jedoch nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.<\/p>\n<ol start=\"12\">\n<li><strong><em> Informationspflichten des Anbieters<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, h\u00e4lt der Anbieter f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen nach Ausf\u00fchrung des Werbeauftrags folgende Informationen f\u00fcr den Auftraggeber zum Abruf bereit:<\/p>\n<ul>\n<li>die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel (AdImpressions und \/ oder AdClicks) und<\/li>\n<li>die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenh\u00e4ngende Stunde \u00fcberschreitet.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"13\">\n<li><strong><em> Haftung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Bei Schadensersatzanspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung oder wegen der Verletzung von K\u00f6rper, Leben und Gesundheit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Im \u00dcbrigen haftet der Anbieter nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder einfachen Erf\u00fcllungsgehilfen grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das hei\u00dft einer Pflicht, deren Erf\u00fcllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht), zur Last f\u00e4llt. Soweit keine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt, ist die Haftung der H\u00f6he nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt. Gegen\u00fcber Unternehmern haftet der Anbieter nach \u00a7 2 und 3 f\u00fcr einfache Erf\u00fcllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrl\u00e4ssig verletzt werden. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n<p>(2) Klargestellt wird, dass der Anbieter nicht f\u00fcr Sch\u00e4den haftet, welche durch St\u00f6rungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.<\/p>\n<ol start=\"14\">\n<li><strong><em> Rechte<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Der Auftraggeber r\u00e4umt dem Anbieter s\u00e4mtliche f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Nutzung der Werbemittel erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, \u00dcbertragung, Sendung, Bearbeitung, zum \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden \u00f6rtlich unbegrenzt einger\u00e4umt und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber garantiert dem Anbieter, Inhaber der vorbenannten, vertragserforderlichen Nutzungsrechte zu sein und hier\u00fcber verf\u00fcgungsberechtigt zu sein, sowie dass der Anbieter durch die Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Pers\u00f6nlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber tr\u00e4gt allein die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt und die rechtlichen Zul\u00e4ssigkeiten der f\u00fcr die Insertion zur Verf\u00fcgung gestellten Text- und Bildunterlagen, der zugelieferten Werbemittel sowie der auftragsgem\u00e4\u00df verlinkten Webseiten. Er stellt den Anbieter von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die von diesen gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der vertragsgem\u00e4\u00dfen Ver\u00f6ffentlichung der Werbemittel geltend gemacht werden, und wird ihn von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen\u00fcber Dritten zu unterst\u00fctzen und \u00fcber Unterlassungserkl\u00e4rungen oder einstweilige Verf\u00fcgungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.<\/p>\n<ol start=\"15\">\n<li><strong><em> H\u00f6here Gewalt<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, also au\u00dferordentliche Ereignisse wie Arbeitsk\u00e4mpfe, Unruhen, Naturkatastrophen, kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen f\u00fcr die Leistungsdurchf\u00fchrung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsaufl\u00f6sung ist damit jedoch nicht verbunden. Die Durchf\u00fchrung des Auftrags wird nach M\u00f6glichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und f\u00fcr den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der St\u00f6rung bleibt der Verg\u00fctungsanspruch des Anbieters bestehen.<\/p>\n<ol start=\"16\">\n<li><strong><em> Preisliste<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Es gilt die im Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags g\u00fcltige Preisliste des Anbieters. Der Anbieter h\u00e4lt sie online abrufbar.<\/p>\n<p>(2) Der Anbieter ist jederzeit zur \u00c4nderung seiner Preisliste berechtigt. F\u00fcr bereits abgeschlossene Werbeauftr\u00e4ge \u00a0sind Preis\u00e4nderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Ver\u00f6ffentlichung des Werbemittels angek\u00fcndigt werden.<\/p>\n<p>(3) Bei \u00c4nderung der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch f\u00fcr laufende Werbeauftr\u00e4ge sofort in Kraft. Im Falle einer Preiserh\u00f6hung steht dem Auftraggeber ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu. Das Sonderk\u00fcndigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung \u00fcber die Preiserh\u00f6hung ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n<p>(4) Nachl\u00e4sse bestimmen sich nach der jeweils g\u00fcltigen Preisliste. (5) Nachl\u00e4sse werden lediglich auf die reine Medialeistung gew\u00e4hrt. Gestaltungskosten f\u00fcr Werbemittel sind von den in der Preisliste genannten Rabatten ausgenommen.<\/p>\n<ol start=\"17\">\n<li><strong><em> Zahlungsbedingungen<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchungseingang, jedoch fr\u00fchestens sechs Wochen vor einem vereinbarten Kampagnenstart. Der Anbieter ist berechtigt, bei zeitlich l\u00e4nger laufenden Schaltungen monatliche Vorschuss- oder Zwischenrechnungen zu stellen. Das Entgelt ist f\u00e4llig zehn Tage ab Rechnungsdatum. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verk\u00fcrzt.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig gestellten Forderungen aufrechnen. Zur\u00fcckbehaltungsrechte k\u00f6nnen durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverh\u00e4ltnis geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>(3) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausf\u00fchrung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zur\u00fcckstellen und f\u00fcr die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.<\/p>\n<p>(4) Objektiv begr\u00fcndete Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags das Ver\u00f6ffentlichen weiterer Werbemittel ohne R\u00fccksicht auf ein urspr\u00fcnglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbetr\u00e4ge abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n<ol start=\"18\">\n<li><strong><em> K\u00fcndigung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>K\u00fcndigungen von Werbeauftr\u00e4gen haben schriftlich zu erfolgen.<\/p>\n<ol start=\"19\">\n<li><strong><em> Vertraulichkeit und Datenschutz, Marktforschung, Geheimhaltung<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorgaben.<\/p>\n<p>(2) Der Anbieter ist berechtigt, Werbeums\u00e4tze und vergleichbar relevante Daten des Auftraggebers auf Produktebene in angemessenem Umfang zu Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen und \/ oder an Unternehmen, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen besch\u00e4ftigen, weiterzuleiten.<\/p>\n<p>(3) Die Parteien werden \u00fcber s\u00e4mtliche ihnen im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des Werbeauftragsbekannt werdenden betrieblichen und sonstigen gesch\u00e4ftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt f\u00fcr alle Mitarbeiter, gegebenenfalls f\u00fcr den Kunden des Auftraggebers sowie f\u00fcr Dritte, derer sich eine Partei zur Erf\u00fcllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags.<\/p>\n<ol start=\"20\">\n<li><strong><em> Schlussbestimmungen<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland \u2013 unter Ausschluss des UN-Kaufrechts\u00fcbereinkommens.<\/p>\n<p>(2) Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Anbieters.<\/p>\n<p>(3) Im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder bei \u00f6ffentlich-rechtlichem Sonderverm\u00f6gen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Anspr\u00fcche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.<\/p>\n<p>(4) Erg\u00e4nzungen und \/ oder Ab\u00e4nderungen des Werbeauftrags oder dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/821"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=821"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1231,"href":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/821\/revisions\/1231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog2.mhsdigital.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}